Recht
Seit dem 01.01.2017 müssen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Websites und/oder in ihren Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen. Darauf weist die BRAK hin.
Die BRAK hat zu dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22.12.2016 Stellung genommen.
Die BRAK berichtet, dass das BMF einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und Durchführungsregelungen zur Geldtransferverordnung vorgelegt hat.
Wer den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ führt und sich zusätzlich als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnet, bringt laut BGH damit zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines „Nur-Fachanwalts“ nicht nur unerheblich überschreiten. Die erforderlichen besonders vertieften Kenntnisse und Erfahrungen müssten sich dabei auf alle Teilgebiete des Erbrechts beziehen – ansonsten sei ihre Benennung unzulässig. Das berichtet die BRAK (Az. AnwZ (Brfg) 31/14).
Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 18 L 4205/16).
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre ab 2017 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Es konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen – u. a. für mehr Jobs und Wachstum, die Digital-, Energie- und Kapitalmarktunion, einen vertieften Binnenmarkt, eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Sicherheits- und Migrationspolitik.
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 19 A 1970/14).
Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2017 veröffentlicht.
Das Jobcenter hatte rückwirkende Hartz-IV-Leistungen abgelehnt, da der Betroffene in der Zeit keinen Antrag gestellt hatte und das Gesetz eindeutig bestimme, dass für Zeiten vor Antragstellung keine Leistungen gewährt würden. Das SG Mainz hielt die Entscheidung für rechtmäßig (Az. S 10 AS 816/15).
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