Die Wettbewerbszentrale macht derzeit gegen einige große Möbelhändler, darunter mehrere TOP 10-Anbieter, wegen intransparenter und irreführender Preisaktionen Unterlassungsansprüche geltend.
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Recht
Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten
Laut BSG kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat, da dadurch seine Erwerbsfähigkeit nicht entscheidend verbessert worden sei (Az. B 2 U 11/15).
Brüssel genehmigt EEG 2017 und Netzreserve
Laut BMWi hat die Europäische Kommission weitere zentrale Bausteine der Energiewende beihilferechtlich bestätigt: das EEG 2017 und die Netzreserve. Teil der Genehmigung sei auch das Windenergie-auf-See-Gesetz.
EU-Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme gemacht zu haben
Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben. Facebook hat nun bis zum 31. Januar 2017 Zeit für eine Stellungnahme. Sollten sich die vorläufigen Bedenken der Kommission in diesem Fall bewahrheiten, könnte die eine Geldbuße von bis zu einem Prozent des Umsatzes von Facebook verhängen.
Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen ist rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hatte einem Kreditinstitut verboten, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Nach Rücknahme der beim BGH eingelegten Revision (BFH-Az. XI ZR 231/16) ist das OLG-Urteil (OLG-Az. 6 U 152/15) jetzt rechtskräftig.
Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Das OLG Oldenburg entschied, dass sich Arbeitnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst korrekt verhalten müssen, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen (Az. 5 U 78/16).
Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 01.01.2017
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht. Continue reading
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2014“) nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1140/15 u. a.). Continue reading
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Entscheidungspraxis des BAMF bestätigt
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist unverfolgt aus Syrien ausgereisten Flüchtlingen nicht der umfassende Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur der sog. subsidiäre Schutz vor den Gefahren des Bürgerkriegs zuzuerkennen (Az. 1 A 10918/16.OVG, 1 A 10920/16.OVG und 1 A 10922/16.OVG). Continue reading
Entlassung eines Zeitsoldaten war rechtens
Das VG Koblenz hat die Entlassung eines Soldaten aus seinem Dienstverhältnis bestätigt, da dieser seine Dienstpflichten vorsätzlich verletzt habe (Az. 2 K 440/16.KO).