Das VG Augsburg hat die Klagen der Gemeinde Baar sowie eines Landwirts gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen bei Baar abgewiesen (Az. Au 4 K 16.975 u. a.).
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Recht
Schaden durch Baum: Geschädigter trägt Beweislast für Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers
Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden trägt in der Regel der geschädigte Kläger. Das entschied das AG München (Az. 233 C 16357/14).
Fahrzeugemissionen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen sieben Mitgliedstaaten, weil sie ihren Verpflichtungen nach den EU-Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen nicht nachgekommen sind. Continue reading
Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA: Beschwerde auch von REWE zurückgenommen
Nach den Unternehmen Markant und Norma hat mit am 8. Dezember 2016 beim OLG Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz auch REWE seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit EDEKA zurückgenommen. Da jetzt alle Beschwerden gegen die vom Bundeswirtschaftsminister erteilte Erlaubnis zur Fusion zurückgenommen wurden, wird über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis nicht mehr entschieden (Az. VI – Kart 4/16 (V)).
EU geht stärker gegen Betrug mit Reisedokumenten vor
Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine verbesserte Sicherheit von Reisedokumenten ausweiten und will daher neue Sicherheitsstandards bei Reisedokumenten und Grenzkontrollen einführen.
Faire Nutzung der Roamingregeln
Die EU-Kommission hat den endgültigen Gesetzesvorschlag, der die faire Nutzung der neuen Regeln nach dem Wegfall der Roaminggebühren im kommenden Jahr sicherstellen soll, vorgelegt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen am 12.12.2016 darüber abstimmen.
EU-Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Vorschriften über Führerscheine auf
Die Europäische Kommission hat bei Deutschland und Dänemark die Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission über die körperliche Eignung von Fahrern und Fahrprüfungen angemahnt.
Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung
Die BRAK hat zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679“ Stellung genommen.
BaFin plant Beschränkung des CFD-Handels
Um Privatanleger zu schützen, beabsichtigt die BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften zu beschränken. Dazu hat die Aufsicht am 08.12.2016 den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht, zu dem bis zum 20.01.2017 Stellung genommen werden kann.
Keine Haftung für Verletzung eines Polizeibeamten
Ein Demonstrant muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. So entschied das OLG Celle (Az. 5 U 44/16).