EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur haben sich in der Mautfrage geeinigt.
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Recht
Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde Schorfheide erfolgreich
Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Normenkontrollklage der Stadt Eberswalde gegen den Bebauungsplan „Walzwerkstraße“ der benachbarten Gemeinde Schorfheide stattgegeben. Der Bebauungsplan, der auf Flächen an der Walzwerkstraße Siedlungsflächen in Form eines Wohn- und Mischgebietes festsetzt, ist unwirksam (Az. 10 A 15.12).
Urteilsbegründung im Streit zwischen Komponist bzw. Textdichter und GEMA liegt vor
Laut KG Berlin ist die GEMA gegenüber Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog. Verlegeranteile zu kürzen. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor (Az. 24 U 96/14).
Musikbunker Aachen: Baugenehmigung für Umwidmung des Kellergeschosses aufgehoben
Das VG Aachen hat der Klage einer Nachbarin gegen die dem Musikbunker Aachen erteilte Baugenehmigung für die Umwidmung des Kellergeschosses des Musikbunkers zur Versammlungsstätte, Konzert- und Veranstaltungsnutzung für bis zu 400 Personen stattgegeben (Az. 5 K 1776/13).
EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu
Das EU-Parlament hat dem EU-US-Datenschutzabkommen zugestimmt. Jetzt muss noch die Zustimmung des Rats der EU erfolgen.
Notfallvertretungsrecht für Ehegatten
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesrats soll für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Das BMVI hat die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung vorgestellt. Die neuen Regelungen sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen.
Klage wegen Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks abgewiesen
Das VG Köln hat die Klage des Naturschutzbundes Deutschland wegen Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt abgewiesen (Az. 2 K 6873/15).
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az. I ZR 143/15).
"Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze", um Berufsaussichten für Europäer zu verbessern und ihnen den Alltag zu erleichtern
Die EU-Kommission bringt die „Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“ auf den Weg, um zusammen mit Mitgliedstaaten, Unternehmen, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und Bildungsanbietern dazu beizutragen, dass die starke Nachfrage nach digitalen Kompetenzen in Europa, die heutzutage auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft eine so große Rolle spielen, besser gedeckt werden kann.