Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst (Az. I ZR 220/15).
rss-recht
Recht
Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
Der BayVGH hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der Brutto-Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30. September 2013 gezahlt hat (Az. 7 B 16.454).
Bundesrat zu Firmen-Berichtspflichten
Der Bundesrat will den Entwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes der Bundesregierung, mit dem Großkonzerne zu jährlichen Berichten über die gesellschaftlichen Folgen ihres Tuns verpflichtet werden sollen, verschärfen. Kapitalmarktorientierte Großunternehmen sollen danach neben den üblichen Jahresabschlüssen auch über nichtfinanzielle Auswirkungen ihrer Aktivitäten, wie Umwelt, Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte berichten.
Bausparverträge: Bis Jahresende Rückzahlung von Darlehensgebühren sichern
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der BGH kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.
Wenn der Flieger nicht startet
Ob Streik des Kabinenpersonals, der Sicherheitskräfte, der Fluglotsen, der Piloten oder der Flughafenfeuerwehren – für Verbraucher bedeutet dies in der Regel nichts Gutes: Flugausfälle und erhebliche Verspätungen sind an der Tagesordnung. Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf Rechte der Fluggäste hin.
Erste Urteile zu Freezers: Kündigungen wirksam
Das ArbG Hamburg hatte über die Wirksamkeit der Kündigungen von zwei Freezers Spielern zu entscheiden. Der Verein hatte sämtlichen Profis gekündigt, nachdem bei der Deutschen Eishockey Liga (DEL) für die laufende Saison keine Lizenz beantragt worden war. Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigungen wirksam sind (Az. 13 Ca 272/16 und 13 Ca 273/16).
Kommission veröffentlicht Ergebnisse einer Sondierung zu EU-Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission hat Ergebnisse einer Sondierung zu EU-Finanzdienstleistungen veröffentlicht. Bei der Sondierung wird im Rahmen einer öffentlichen Konsultation untersucht, welche kumulative Wirkung die neuen, seit der Krise eingeführten Vorschriften auf den Finanzsektor haben.
Reform des EU-Bankensektors: Starke Banken für mehr Wachstum und neues Vertrauen
Die EU-Kommission hat eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt.
Zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
Laut OVG Schleswig-Holstein können syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen. Damit werde die Entscheidungspraxis des BAMF bestätigt (Az. 3 LB 17/16).
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 1 K 2166/14).