Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. So entschied das BVerwG (Az. 4 CN 2.16).
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Recht
Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz
Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Z. B. können derzeit bei mehreren Pfändungen unterschiedliche Vollstreckungsstellen zuständig sein. Dies führe – insbesondere beim Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Kreditinstitute.
Urteil des OVG Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig
Das BVerwG hat eine gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des OVG Sachsen-Anhalt gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Die zur Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne Weiteres beantworten und bedürfen nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens (Az. 3 B 11.16).
Leichterer Regress für Scheinväter
Ein dem Bundestag zugeleiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10343) zur Reform des Scheinvaterregresses sieht u. a. vor, dass die Mutter des Kindes dem Scheinvater Auskunft über den biologischen Vater geben muss.
Recht auf Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten
Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden. So entschied der EuGH (Rs. C-673/13 P und C-442/14).
Fehlerhafte Behandlung einer MRSA-Infektion – Krankenversicherung dennoch ohne Haftungsansprüche
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 50/15).
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2136/14).
Vorschlag für neuen Ansatz auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen in Europa
Gut funktionierende Insolvenz- und Umstrukturierungssysteme sind für die Förderung des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung. Die EU-Kommission will Unternehmen bei einer frühen Umstrukturierung helfen, sodass Arbeitsplätze und der Unternehmenswert erhalten werden.
Ergänzungen bei Energiestatistiken
Da das bisherige Energiestatistikgesetz dem Datenbedarf für eine moderne Energiepolitik nicht mehr gerecht wird, will die Bundesregierung eine Novellierung vornehmen und hat dafür den Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (18/10350) vorgelegt, das das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen soll.
Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
Das VG Düsseldorf hat auf die Klage eines 18-jährigen arabisch-stämmigen Syrers entschieden, diesem stehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu; bei einer Rückkehr nach Syrien habe er politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten (Az 3 K 7501/16.A).