Das OLG Stuttgart hat drei Klagen auf Herausgabe von Vermögenswerten im Umfeld des Klosters Neresheim abgewiesen, da kein Beweis für die geltend gemachten Ansprüche erbracht worden sei (Az. 6 U 156/14, 6 U 181/14, 6 U 183/14).
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Keine Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen
Das OLG Stuttgart hat Ansprüche wegen eines Schadens an einer Biogasanlage abgelehnt, weil es auch unter Berücksichtigung des Schadensbildes offen geblieben sei, ob die mangelbedingte Schwachstelle auf den Schadenshergang einen Einfluss hatte (Az. 10 U 22/16).
Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig
Laut OLG Hamm darf das Widerrufsrecht eines Verbrauchers im Onlinehandel mit Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Az. 4 U 65/15).
Änderungswünsche zum KWK-Gesetz
Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209).
Mehr Rechtssicherheit: § 14 BORA soll auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gelten
Die BRAK hat zum BGH-Urteil AnwSt (R) 4/15 vom 26.10.2015, welches große Unsicherheit in der Anwaltschaft verursacht hat, Stellung genommen.
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert (Az. XI ZR 434/15).
Wirtschaftskritik an KWK-Änderungsgesetz
Die geplanten Änderungen bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind auf massive Bedenken der deutschen Wirtschaft gestoßen. Dies wurde in mehreren Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209) deutlich.
Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar
Das BayVerfG hatte zur Frage zu entscheiden, ob die durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes im Jahr 2015 eröffnete Möglichkeit, Volksbefragungen durchzuführen, mit der Bayerischen Verfassung zu vereinbaren ist (Az. Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15).
Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften veröffentlicht.
Zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
Das LG Coburg und im Berufungsverfahren das OLG Bamberg haben die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage wegen Verjährung abgewiesen (Az. 12 O 88/15 und 4 U 7/16).