Recht
Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nach einem Urteil des VG Berlin nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann (Az. 4 K 143.16).
Volkswagen legt sich erstmals seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals auf die Haltbarkeit betroffener Motoren fest. Demnach sollten entsprechende Motoren nach einer Umrüstung nicht beeinträchtigt sein. Das wird in einem Brief des Konzerns an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deutlich.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein Meldesystem für visafreie Einreisen in die Europäische Union einzurichten. Über das europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) soll kontrolliert werden, ob Drittstaatenangehörige eine Einreisegenehmigung erhalten oder ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen.
Der VGH Mannheim hat die Sanierungssatzung der Stadt Heilbronn „Wollhausplatz II“ für unwirksam erklärt, da die Stadt keine alternativen Prüfungen dazu angestellt habe, ob ein Abriss und Neubau zur Erreichung der Sanierungsziele zwingend erforderlich seien oder ob nicht eine Kernsanierung ausreiche (Az. 3 S 572/15).
Die Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei der Organisation der Inkasso-Verfahren in Jobcentern.
Laut der Bundesregierung hat sich das seit 2008 geltende System der Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Tragung der Rentenlast bewährt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Laut der Bundesregierung ist es den gesetzlichen Krankenkassen nach § 171e Abs. 2a SGB V ab 01.01.2017 gestattet, maximal 10 Prozent ihrer Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien zu investieren. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Laut EuGH steht die europäische Dienstleistungsrichtlinie dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen. Dem Ziel, den Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, wäre mit einem solchen Erfordernis nicht gedient, selbst wenn die Zahlung bei Ablehnung des Antrags zu erstatten ist. (Az. C-316/15).
Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Zum 1. Januar 2017 soll das Gesetz zur Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft treten.
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. So der EuGH (Rs. C-301/15).
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