Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9983) erarbeitet, mit dem die Vorschrift des § 104 InsO geändert werden soll. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Die BRAK hat zu dem Entwurf des BMWi für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung) Stellung genommen.
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
Laut BGH gehören zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen Kündigung zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls ohne weiteres auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters (Az. VIII ZR 73/16).
Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen zu.
Zins- und kostenfreies Darlehen als Sanktion bei fehlenden Informationen im Verbraucherkreditvertrag
Der EuGH entschied, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann (Az. C-42/15).
Ausschreibung bei Kraft-Wärme-Kopplung
Die Förderung der sog. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung eingebracht. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage
Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch (Az. 24 L 348.16).
Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
Der BayVGH hat die Berufung der Gemeinde Hohenbrunn gegen ein Urteil des VG München zurückgewiesen. Das Landratsamt München habe zu Recht beanstandet, dass der Hohenbrunner Gemeinderat die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat (Az. 6 B 15.2732).
Kreisverwaltung Ahrweiler muss Genehmigung für Güllelagerbecken erteilen
Im Streit um die Genehmigung zur Errichtung eines Güllelagerbeckens in der Gemarkung Gelsdorf hat das VG Koblenz der Klage eines Landwirts stattgegeben. Das Außenbereichsvorhaben stehe mit den baurechtlichen Vorgaben im Einklang (Az. 1 K 88/16).
Errichtung und Inbetriebnahme einer 124,75 m hohen Windkraftanlage vorläufig gestoppt
Das VG Minden hat die weitere Errichtung und Inbetriebnahme einer 124,75 m hohen Windkraftanlage in Porta Westfalica-Eisbergen vorläufig gestoppt und damit einem Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen stattgegeben. Die der Genehmigungserteilung vorangegangene standortbezogene Vorprüfung sei fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 11 L 1110/16).