Recht
Das VG Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger des Verfahrens den von ihm begehrten Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Gemarkung Karlsdorf zu erteilen. Im Ergebnis habe die Gemeinde gegen ihre Verpflichtung zur gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange verstoßen (Az. 4 K 3888/15).
Die Preise für neue, hochwertige Arzneimittel sollen künftig effektiver gedeckelt werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10208) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) vor, der jetzt im Bundestag beraten wird.
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist (Az. XI ZR 552/15).
Der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten ist nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann. So entschied das VG Berlin (Az. 24 K 391.15).
Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank nicht entgegen. So entschied der EuGH (Rs. C-41/15).
Wie das BMF mitteilt, befindet sich der gemeinsam mit dem BMAS erarbeitete Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) seit dem 04.11.2016 in der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändebeteiligung.
Das OLG Karlsruhe hat hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Anders als bei vollständiger Ansparung der Bausparsumme stehe der Bausparkasse im vorliegenden Fall ein gesetzliches Kündigungsrecht nicht zu (Az. 17 U 185/15).
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass Musikschullehrer, die für die städtische Musikschule in Markgröningen tätig gewesen sind, selbständig tätig waren (Az. S 11 R 875/14).
Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet. So entschied das VG Berlin (Az. 8 L 183.16).
Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A. Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des VG Magdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte Berufsverbot für rechtmäßig erklärt wurde, zuzulassen (Az. 3 L 162/16).
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