Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. So entschied das VG Neustadt in einem Eilverfahren (Az. 1 L 784/16).
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Mobilfunkvertrag "mit Handy": Kein Anspruch auf laufender Überlassung neuer Smartphones
Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. So entschied das AG München (Az. 213 C 23672/15).
Modernisierung des EU-Urheberrechts
Die EU-Kommission hat am 14.09.2016 ein Paket zur Modernisierung des EU-Urheberrechts veröffentlicht. Die vorgeschlagene Richtlinie über den Urheberrechtsschutz im digitalen Binnenmarkt soll zu einem gerechteren und tragfähigeren Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse beitragen.
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
Das OVG Hamburg hat die Beschwerde von zwei Anwohnern gegen den Beschluss des VG Hamburg zurückgewiesen, mit welchem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf abgelehnt wurde. Damit bleibt es dabei, dass die Baugenehmigung vollzogen werden kann (Az. 2 Bs 110/16).
Urheberrechtliche Verstöße: Abmahngebühren bleiben hoch
Eine nicht repräsentative Untersuchung von den Verbraucherzentralen zeigt: Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, immer noch tief in die Tasche greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten.
eGovernment Benchmarkreport 2016
Die EU-Kommission hat am 03.10.2016 ihren eGovernment Benchmarkreport 2016 vorgelegt.
Werbung eines Kabelnetzbetreibers mit unzutreffendem Hinweis auf "eingeschränkten TV-Empfang" als irreführend beanstandet
Die Wettbewerbszentrale hat eine Werbemaßnahme eines Kabelnetzbetreibers als irreführend beanstandet. Der Kabelnetzbetreiber hat sich daraufhin strafbewehrt zur Unterlassung der beanstandeten Aussage verpflichtet.
Informationsportal zur Sozialversicherung soll Arbeitgebern Durchblick verschaffen
Arbeitgeber dürfen sich freuen. Zukünftig soll ihnen das Informationsportal „Sozialversicherung für Arbeitgeber“ die Arbeit erleichtern. Anwender können die Onlineplattform voraussichtlich ab 01.01.2017 nutzen. Darauf weist der DStV hin.
Unbefugte Namensanmaßung durch doppelten "Severin" in Keitum auf Sylt
Das Betreiben eines Hotel- und Appartementprojekts in Keitum auf Sylt unter dem Namen „Severin*s Resort & Spa“ stellt gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Keitum, deren Kirche die „Severin-Kirche“ ist, eine unbefugte Namensanmaßung dar und muss unterlassen werden. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 23/15).
Gemeinden dürfen Gebühren erheben für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass Gemeinden Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger erheben dürfen (Az. 2 LB 2/16).