Das SG Heilbronn entschied, dass ein Handballverein für Trainer seiner Herren- und Damenmannschaften Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss, denn der Handballverein habe die beiden Trainer abhängig beschäftigt (Az. S 11 R 3919/13).
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Recht
Klagen von Gymnasiallehrern wegen Pflichtstundenzahl abgewiesen
Das VG Schleswig-Holstein hat die Klagen von Gymnasiallehrern gegen das Ministerium für Schule und Berufsbildung abgewiesen. Sie begehrten eine Pflichtstundenzahl von 24,5 statt 25,5 Stunden pro Woche (Az. 11 A 17/16, 11 A 18/16 und 11 A 19/16).
Mehr Überstunden im Home-Office
Beschäftigte im Home-Office können ihre Mehrarbeit weniger gut durch Freizeit- oder Lohnausgleich kompensieren als ihre Kollegen im Büro. Das geht aus einer Antwort (18/9722) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9468) der Fraktion Die Linke hervor.
Reform der Leiharbeit
Die geplante Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten „kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen“, dass Leiharbeitnehmer von den Entleihern in die Stammbelegschaft übernommen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9723) auf eine Kleine Anfrage (18/9559) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Unzulässige Mitgliederwerbung – BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen
Das SG Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt (Az. S 27 KR 629/16).
Neuer Europass: Kompetenzen und Qualifikationen besser präsentieren
Damit berufliche Qualifikationen und Kompetenzen künftig europaweit noch transparenter und verständlicher dargestellt werden können, hat die EU-Kommission am 04.10.2016 einen Vorschlag zur Überarbeitung des Europasses angenommen.
Kommission veröffentlicht neue Vorschläge für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
Die EU-Kommission hat am 04.10.2016 ihre neuen Vorschläge für institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht.
Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses – Lohnanspruch
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden (Az. 9 Sa 917/16).
Schadensersatz wegen Diebstahl aus einem Kellerabteil?
Ein Mieter, der keinen Beweis hat, dass ein Einbrecher bei Diebstahl im Kellerabteil durch die wegen Bauarbeiten offen stehenden Türen gekommen ist, hat keinen Anspruch gegen den Bauträger (Az. 12 C 3235/15).
Apotheker aus Hannover darf vorläufig wieder selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben
Das OVG Niedersachsen hat dem Eilantrag eines Apothekers aus Hannover gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Apothekerkammer Niedersachsen entsprochen (Az. 13 ME 210/15).