Recht
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Abstufung der Landesstraße L 335 im Stadtgebiet von Lahnstein zu einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei erfolgt, da dort nach einer Verkehrszählung weniger als 10 Prozent des täglichen Verkehrsaufkommens überörtlicher Durchgangsverkehr sei (Az. 1 A 10350/15.OVG).
Die BRAK teilt mit, dass die probeweise Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 29.09.2016 technisch möglich, aber fraglich ist, da einstweilige Anordnungen dies derzeit untersagen. Erst ab Inkrafttreten der Rechtsverordnung des BMJV zum 01.01.2018 sei die Nutzung verpflichtend.
Laut OVG Nordrhein-Westfalen genügt eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können (Az. 5 A 470/14).
Das VG Göttingen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ein derzeit nicht aktiver Fahrlehrer sich gegen den Entzug seiner Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht gewandt hatte (Az. 1 B 156/16).
Durch die Insolvenz der Ab-in-den-Urlaub Betriebsgesellschaft mbH aus Leipzig besteht nur noch wenig Hoffnung für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, kurzfristig die versprochene Auszahlung ihres vor dem 1. September eingelösten Geld-zurück-Gutscheins zu erhalten. Das teilt die Verbraucherzentrale Sachsen mit.
Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser von 2011 rechtswidrig, da er u. a. gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogel- und Landschaftsschutzgebiete, wasserrechtliche Vorschriften und das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot verstößt (Az. 7 A 1.15).
Ein Kfz-Halter, unter dessen Fahrzeug auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, muss für die Kosten der durch Brandrückstände, austretende Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl) und das Löschen des Feuers erforderlichen Bodensanierung aufkommen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 832/15.NW).
Laut OLG Hamm erfordert die Sklerosierung (Verödung) von sog. Besenreisern eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt, nicht als Behandlungsfehler zu werten sein (Az. 26 U 187/15).
Die Bundesregierung will die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) per Gesetz neu ordnen. Die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Laut OVG Niedersachsen hat das VG Hannover zu Recht die Stadt Hannover durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, der Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste in Hannover (AGV) und nicht der Konkurrentin FTE den Zuschlag für die Ausrichtung des Oktoberfestes 2016 zu erteilen (Az. 7 ME 93/16).
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