Recht
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 175/15).
Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Das hat das OVG Thüringen entschieden (Az. 1 ZKO 288/16).
Laut OVG Sachsen-Anhalt können Eltern nicht verhindern, dass der freie Träger einer Privatschule diese schließt, wenn die Voraussetzungen für deren Betrieb nach den Vorstellungen des Schulbetreibers nicht mehr gegeben sind (Az. 3 M 145/16).
Das BMAS berichtet, dass der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung nach der neuen Künstlersozialabgabe-Verordnung im Jahr 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent sinkt.
Ein Anwohner wird durch die der Ortsgemeinde Rutsweiler erteilte Baugenehmigung für den Anbau eines Lager- und Nebenraumes an das Dorfgemeinschaftshaus nicht in seinen Rechten verletzt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 1048/15).
Mehrere Grundstückseigentümer aus dem Magdeburger Stadtteil Rothensee unterlagen in Eilverfahren vor dem VG Magdeburg im Streit um Baumfällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers (Az. 1 B 320/16 MD, 1 B 323/16 MD und 1 B 327/16 MD).
Das LG Mainz entschied, dass die Kündigungen des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Rheinland-Pfalz unwirksam sind. Das Gericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe (Az. 2 O 329/13).
Das SG Mainz entschied, dass bei der Altersrente die Versicherten die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen (Az. S 10 R 511/14).
Das AG München entschied, dass bei der Ausübung der Totenfürsorge der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend ist (Az. 171 C 12772/15).
Ein Hotelbetreiber aus Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle in der Königstraße gegenüber der Stadtgalerie „K in Lautern“. Dies hat das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden (Az. 3 K 74/16).
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