Recht
Betreiber von neuen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien müssen sich zukünftig einem verstärkten Wettbewerb stellen. Dies sieht die vom Bundesrat am 8. Juli 2016 gebilligte EEG-Reform vor. Im nächsten Schritt wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und kann danach in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Bayern und Sachsen setzten sich mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu beschleunigen. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollten baldmöglichst abgebaut werden.
Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Digitalisierung der Energiewende am 8. Juli 2016 gebilligt. Das Gesetz beschleunigt den Umbau der Elektrizitätsversorgung durch Einsatz von intelligenten Mess- und Kommunikationstechnologien und modernen Datenverarbeitungssystemen.
Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Bremen setzen sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen, Zulagen und Prämien nicht auf den Mindestlohn anrechnen dürfen.
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 Vereinfachungen bei der Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen zugestimmt. Leistungsempfänger können damit künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang ihrer Ansprüche erhalten.
Das AG München entschied, dass bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen ist, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird (Az. 159 C 12576/15).
Ratsmitglieder haben kein unbeschränktes Recht, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. So entschied das VG Köln (Az. 4 K 6700/15). Continue reading
Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB a. F.) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann (Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15).
Trotz Abschluss von Honorarverträgen stand ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 8 R 761/14).
Der Reiseveranstalter TUI darf für Pauschalreisen keine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangen. Das hat das OLG Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 11 U 279/12).
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