Recht
Laut BVerwG muss ein Tierschutzverein, der herrenlose Hunde gegen eine sog. Schutzgebühr nach Deutschland transportiert, die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) beachten (Az. 3 C 23.15).
Das SG Trier hat zum unfallversicherungsrechtlichen Status eines Vertragsspielers eines Fußballvereins entschieden (Az. S 5 U 141/15).
Der EuGH entschied, dass der Lizenznehmer eines Patents die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen muss, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt (Az. C-567/14).
Der EuGH entschied, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes dazu gezwungen werden kann, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen (Az. C-494/15).
Wie die Verbraucherzentrale NRW mitteilt, hat das OLG Düsseldorf eine gegenteilige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stromio GmbH für unwirksam erklärt (Az. I-20 U 11/16).
Das VG Frankfurt am Main entschied, dass es sich bei einer Fruchtreiferei (hier: Bananen) nicht um ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes handelt (Az. 5 K 4598/14.F).
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat am 06.07.2016 die EEG-Novelle 2016 verabschiedet.
Laut OLG Hamm schuldet der Ehemann die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte ʺAbendgabeʺ auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein ʺtalaqʺ (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt (Az. 3 UF 262/15).
Die BRAK hat sich intensiv mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe befasst und eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze eine Stellungnahme abgegeben. Mit diesem Gesetz sollen der Missbrauch von Werkvertagsgestaltungen und die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung verhindert werden.
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