Recht
Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot aber steht nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören können, sodass auch festzustellen ist, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben. So das OLG Hamm (Az. 4 RBs 111/16).
Das SG Karlsruhe hat über die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft (GdB 50) wegen eines Diabetes mellitus Typ I entschieden. Voraussetzung sei, dass an Diabetes erkrankte Menschen zusätzlich zur Insulintherapie durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt seien (Az. S 3 SB 3457/14).
Die EU-Kommission treibt ihre Agenda für bessere Rechtsetzung weiter voran. Uum Abschluss der zweiten Sitzung der REFIT-Plattform gab es die ersten 18 Empfehlungen der Plattform-Mitglieder. Diese enthalten Vorschläge, wie EU-Regeln vereinfacht und ergebnisorientierter gestaltet werden können.
Das VG München hat den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, wirksamere Maßnahmen als bisher zur schnellstmöglichen Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in der Stadt München zu ergreifen (Az. M 1 K 15.5714, M 1 V 15.5203).
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. So das BAG (Az. 5 AZR 716/15).
Schwer kranke Patienten sollen künftig auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung auch mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/8965) der Bundesregierung vor, mit dem die Vorschriften aus dem Betäubungsmittelgesetz geändert werden und der jetzt im Bundestag beraten wird.
Eine Netzbetreiberin kann von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dieser Rückforderungsanspruch dient allgemeinen Interessen, sodass der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen kann. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 3 U 108/15).
Das BVerwG hat über die Revision einer anerkannten Umweltvereinigung entschieden, die Einsicht in ein Schreiben der EU-Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren begehrte. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg (Az. 7 C 32.15).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist (Az. VIII ZR 191/15).
Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt – auch in einem reinen Wohngebiet – nicht gegen Nachbarschaftsrechte. So entschied das VG Trier (Az. 5 K 394/16).
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