Das BVerfG entschied, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist (Az. 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14).
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Recht
Portugal wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu Pauschalbetrag und Zwangsgeld verurteilt
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Portugal zu einem Pauschalbetrag von 3 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 8.000 Euro pro Tag des Verzugs verurteilt. So entschied der EuGH (Az. C-557/14 ).
Untätigkeitsklage der Fa. Heckler & Koch GMbH gegen das BAFA erfolgreich
Das VG Frankfurt a. M. hat auf Untätigkeitsklage der Fa. Heckler & Koch GmbH, einem Unternehmen der Wehrtechnik, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), zur Bescheidung des Antrags der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet (Az. 5 K 3718/15).
Grüne für transparente Mietberechnung
Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen nach einem Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen die Rechte der Mieter gestärkt werden (BT-Drs 18/8857).
Bundesrat will Schöffenfindung erleichtern
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates soll es für die Wahl von Schöffen nicht mehr erforderlich sein, dass die Gemeinde mindestens doppelt so viele Kandidaten vorschlägt, wie für das Schöffenamt benötigt werden (BT-Drs. 18/8880).
Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!
Laut BSG sind Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosem nichtig, wenn keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen als Gegenleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vorgesehen sind und insbesondere Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten fehlen (Az. B 14 AS 30/15 R, B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R).
Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter
Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. So entschied der BGH (Az. I ZR 137/15).
Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung
Laut BVerwG ist es nicht rechtswidrig, wenn vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung hinaus keine Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge gewährt werden (Az. 2 C 17.14).
Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig (Az. L 9 SO 427/15 B ER).
Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor den Verwaltungsgerichten angreifen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine deutsche Luftverkehrsgesellschaft und ihre Tochtergesellschaft nicht das Recht haben, die der Flughafengesellschaft durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als zuständiger Luftfahrtbehörde erteilte Genehmigung der Entgeltordnung für den Flughafen Tegel für das Jahr 2015 im Klagewege anzugreifen (Az. 6 A 3.15 und 6 A 16.15).