Recht
Das VG Osnabrück hat die Polizeidirektion Osnabrück einstweilig verpflichtet, einem Polizeibeamten Sonderurlaub für die Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz zu gewähren. Auf Grund der ärztlichen Atteste stehe fest, dass die Voraussetzung für die Sonderurlaubsgewährung – dass das Kind nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leide, die eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten erwarten lasse – gegeben sei (Az. 3 B 8/16).
Das BVerfG entschied, dass die Richtervorlage des SG Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen unzulässig ist (Az. 1 BvL 7/15).
Das SG Mainz hat in einem Beschluss dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, arbeitsuchende Ausländer, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht berufen können, und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) auszuschließen (Az. S 3 AS 149/16).
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Weg für die Abschaffung der sog. Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/6745) zu.
Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Die Leiharbeit wird auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, der Verdrängung von Stammbelegschaften wird jedoch entgegengewirkt.
Das KG Berlin hat die Berufung einer Frau zurückgewiesen, die von der Betreibergesellschaft Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine Rente für Knochenbrüche bei einem behaupteten Unfall in einem der Fitnessstudios verlangte und in erster Instanz vor dem LG Berlin erfolglos geblieben war (Az. 20 U 207/15).
Bund und Länder haben sich auf Grundzüge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Bis 2025 sollen zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt werden. Dies teilte die Bundesregierung mit.
Die Halterin zweier Gefahrguttransporter der Stadt Frankenthal hat nach einem Sabotageakt Kosten in Höhe von rd. 83.000 Euro für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Umweltgefahren zu bezahlen. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 696/15.NW).
Das LG Berlin hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Immobilienmakler untersagt, gewerbliche Immobiliensuchanzeigen als private Suchanzeigen zu tarnen (Az. 16 O 38/16).
Das BSG hat entschieden, dass ein Versicherungsvertrag zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem privaten Versicherungsunternehmen über einen kostenlosen weltweiten Krankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte unzulässig ist (Az. B 1 A 2/15 R).
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