Recht
Die Hochschulen des Landes dürfen im Regelungsbereich der NC-Zulassungszahlenverordnungen wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus eigener Kompetenz keine in der Rechtsverordnung nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben. Das entschied der VerfGH Baden-Württemberg (Az. 1 VB 15/15).
80.000 Euro können einer jungen Frau als Schmerzensgeld zuzusprechen sein, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 107/15).
Das BVerfG entschied, dass die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen kann. Es kippte damit die Entscheidung des BGH, der nun erneut im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk entscheiden muss (Az. 1 BvR 1585/13).
Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es lt. Generalanwältin Kokott gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen (Az. C-157/15).
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 30.05.2016 das Grünbuch Digitale Plattformen veröffentlicht, mit dem zentrale, rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert, definiert und strukturiert werden sollen.
Für mehr Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit wird eine am 27.05.2016 von der EU-Kommission gestartete Plattform sorgen. Darin arbeiten die Kommission, die Sozialpartner und die nationalen Behörden zusammen, die für die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zuständig sind – z. B. die Arbeitsaufsichts- und Sozialversicherungsbehörden.
Die Bundesregierung will die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung weiter vereinfachen.
Die EU-Kommission hat am 27.05.2016 eine öffentliche Konsultation zur „Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten“ eingeleitet. Sie war bereits in der Binnenmarktstrategie am 28.10.2015 angekündigt worden.
Das LSG Bayern entschied, dass die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht nur dann eintritt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat. Die Entscheidung müsse dem Versicherten aber nicht innerhalb der Frist zugegangen sein (Az. L 5 KR 121/16 B ER).
Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geeinigt. Dies teilte die EU-Kommission mit.
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