Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes die Notwendigkeit einer zweite Mietrechtsnovelle mit substantiellen Verbesserungen für Mieter an.
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Recht
Trainer Claus-Peter Wollitz gewinnt Rechtsstreit gegen Viktoria Köln
Das Arbeitsverhältnis des ehemaligen Trainers von Viktoria Köln ist nach der Entscheidung des ArbG Köln nicht beendet. Für die gegenüber dem Trainer im April 2015, Dezember 2015 und Januar 2016 ausgesprochenen Kündigungen fehle es an einem Kündigungsgrund (Az. 2 Ca 3155/15).
Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform
Laut VGH Rheinland-Pfalz ist die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sogenannter „Stationierungsansatz“), verfassungskonform (Az. VGH N 22/15).
Hartz IV: Auf den Betreuer kommt es an!
Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung (Az. S 11 AS 1154/16).
Geografische Herkunftsbezeichnung – LG Magdeburg zur Werbung mit „Magdeburger Bier“ für ein in Oberfranken gebrautes Bier
Das LG Magdeburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Braugesellschaft in Magdeburg untersagt, für ein nicht in Magdeburg -Stadtteil Sudenburg- hergestelltes Bier auf Werbeträgern mit textlichen Bezugnahmen auf eine Magdeburger Biertradition der Firma Sudenburger Brauhaus mit den Formulierungen „Sudenburger Brauhaus“, „Sudenburger Bier“, „Magdeburger Bier“, „Sudenburger Bierbrauhaus“, „Sudenburger -seit 1882“, sowie „eine Magdeburger Biertradition wird fortgeführt“, zu werben (Az. 36 O 103/15).
CD-Musik an Ausschankstelle auf der Haardter „Woi- und Quetschekuche-Kerwe“ für Nachbarn bis 24 Uhr zumutbar
Die von der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße einem Betreiber einer Ausschankstelle auf der Haardter „Woi- und Quetschekuche-Kerwe 2015“ erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Abspielen von Musik bis maximal 24 Uhr verletzte eine Nachbarin nicht in ihren Rechten. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 468/15).
Kommission berichtet über die Lage der Grundrechte in der EU
Die EU-Kommission hat ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie die Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den Mitgliedstaaten angewendet wurden.
Neue Informationsmöglichkeit zu ambulanten Pflegeverträgen
Das Projekt „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“, das vom BMJV gefördert wird, hat sich zum Ziel gesetzt, Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten aus ambulanten Verträgen aufzuklären. Hierzu haben die Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Saarland für akute Fragen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörige ein Informationstelefon eingerichtet.
Internationale Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Korruption
Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 zwei maßgebliche Gesetzentwürfe zur internationalen Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Korruption beschlossen.
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied in zwei Verfahren, dass das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt (Az. 20 A 488/15 und 20 A 530/15).