Recht
Zwei Vorschläge der EU-Kommission, wie ein einheitliches europäisches Recht für den Handel mit Dateien sowie mit Waren aussehen könnte, sind bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf unterschiedliche Bedenken gestoßen. Der Ausschuss wollte sich eine fundierte Meinung bilden, ob das deutsche Parlament der Bundesregierung Vorgaben für die Verhandlung im EU-Rat machen sollte.
Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen, wenn er Halter des Kfz ist, er also das Fahrzeug tatsächlich selbst nutzt und auch nachweisbar alle mit dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängenden Kosten trägt. Damit erhöhe sich der Auszahlungsbetrag des ALG II (Az. L 11 AS 941/13).
Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit ist von der Streitwertkommission überarbeitet worden. Die aktualisierte Fassung vom 05.04.2016 ist auf der 78. Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte in Nürnberg vorgestellt und zur Veröffentlichung freigeben worden. Dies teilte die BRAK mit.
Der VGH Hessen hat den Betrieb eines Verkaufsbootes mit Kulturangebot (u. a. Handkäs, Grüne Soße, Äppelwoi) an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet abgelehnt (Az. 8 A 1565/14.Z).
Die IHK Mittlerer Niederrhein darf die „IHK Jubiläumsstiftung Krefeld“ fortführen. Rechtliche Bedenken gegen die Stiftungstätigkeit bestehen nur, soweit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft rein humanitäre Zwecke sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 20 K 3417/15).
Die Regierungskoalition will den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen und hat sich dazu auf neue Regeln geeinigt. Das Bundesarbeitsministerium will einen entsprechenden Gesetzentwurf in Kürze ins Kabinett bringen.
Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 AS 403/14).
Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 22 K 4721/14 und 22 K 5426/15).
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht. Die BRAK wird sich intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und eine entsprechende Stellungnahme erarbeiten.
Das EuG, dass eine geplante europäische Bürgerinitiative nicht registriert werden kann. Mit dieser werde nämlich versucht, ohne Rücksicht auf die internen Verwaltungsgrenzen der Mitgliedstaaten Regionen festzulegen, denen die Kohäsionspolitik der Union zugutekommen könne (Rs. T-529/13).
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