Recht
Beim Arbeitsgericht Stuttgart ist am 02.05.2016 ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte gestartet. Voraussichtlich Mitte 2017 soll dann damit begonnen werden, die baden-württembergische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte auszustatten.
Das VG Gera hat nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Ort die Klage der Betreiber eines neben dem Autobahnparkplatz Rodaborn an der A 9 gelegenen Imbissstandes gegen eine straßenrechtliche Untersagungsverfügung abgewiesen. Der Verkauf von Thüringer Bratwürsten über den Zaun an Autofahrer ist nicht rechtens (Az. 3 K 649/14).
Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in der EU u. a. durch die die Einführung eines Dienstleistungspasses für Schlüsselbranchen wie Bauwirtschaft und Unternehmensdienstleistungen bis Ende des Jahres stärken.
Im Rahmen des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion hat die Europäische Kommission am 03.05.2016 ihren Bericht über den europäischen Crowdfunding-Sektor veröffentlicht.
Wer den Hund eines Bekannten betreut, wird regelmäßig nicht wie ein Beschäftigter tätig und ist entsprechend nicht gesetzlich unfallversichert. So urteilte das LSG Hessen (Az. L 3 U 171/13).
Umkleidezeiten gehören zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Das LAG Hessen hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber auch zahlen muss, der nicht vorgeschrieben hatte, die betriebliche Umkleidestelle zu nutzen (Az. 16 Sa 494/15).
Das VG Koblenz entschied, dass ein Beamter bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens keinen Anspruch auf Entschädigung hat (Az. 5 K 56/16.KO).
Eine Mietminderung wegen Baulärms kann vom Vermieter nicht verlangt werden, wenn der Mieter diesen Mangel der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrags kannte oder zumindest hätte kennen müssen. So das AG Augsburg (Az. 73 C 2040/15).
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) veröffentlicht.
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess zu den Anforderungen an Siegelwerbung ging es vor dem OLG Frankfurt um die Werbung für eine sog. Pferdesalbe (Az. 6 U 51/15). Wer mit dem Ergebnis von Tests und Kundenumfragen werbe, müsse dem Verbraucher alle Informationen zur Verfügung stellen, die es ihm ermöglichen, das Testergebnis nachzuvollziehen.
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