Recht
Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass sich der BGH im Mai 2016 in zwei Fällen mit der Frage befassen wird, ob der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages im Hinblick auf den Einwand des Rechtsmissbrauches unzulässig ist (Az. XI ZR 366/15 und XI ZR 511/15).
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform hotel.de hat das OLG Nürnberg die erstinstanzliche Untersagung der Werbung für Hotelbetriebe unter Angabe von Sternesymbolen im Buchungsportal „hotel.de“ bestätigt (Az. 3 U 1974/15).
Wegen eines behaupteten Charaktermangels und fehlender Rittigkeit eines Pferdes klagte der Käufer auf Rückabwicklung des Vertrages. Auch wegen der speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand kam dem Kläger eine zur Beweislastumkehr führende Vermutungswirkung nicht zugute, weshalb das LG Coburg die Klage insgesamt abwies (Az. 23 O 500/14).
Das OLG Oldenburg hat eine gegen die Republik Griechenland gerichtete Klage auf Zahlung von insgesamt ca. 1,63 Mio. Euro als unzulässig abgewiesen, da das ursprünglich angerufene Landgericht Osnabrück hier unzuständig sei (Az. 13 U 43/15).
Das BMWi hat die Länder- und Verbändeanhörung zur Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung gestartet. Das EEG 2014 sieht vor, ab 2017 fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu öffnen.
Laut OVG Rheinland-Pfalz kann die zur Verbandsgemeinde Loreley gehörende Ortsgemeinde Lierschied vom Land Rheinland-Pfalz nicht verlangen, bei der UNESCO auf eine Grenzänderung des Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal hinzuwirken, um auf darin gelegenen Flächen ihrer Gemarkung Windenergieanlagen errichten zu können (Az. 1 A 11091/16.OVG).
Das VG Arnsberg hat den Ausschluss eines Mitglieds aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hagen bestätigt (Az. 12 K 2531/15).
Der EuGH hat die Ungültigkeit der von der EU-Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten festgestellt. Die Kommission habe für die Festlegung einer neuen Menge zehn Monate Zeit, wobei die bis dahin erfolgten Zertifikatszuteilungen nicht in Frage gestellt werden könnten (Az. C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14 u. a.).
Das BVerwG hat entschieden, dass die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes auf Aufwendungen begrenzt ist, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen (Az. 5 C 32.15).
Laut BVerwG ist der Freistaat Sachsen nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern, da neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm durch besseren baulichen Schallschutz Rechnung getragen werden kann (Az. 4 A 2.15).
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