Recht
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht. So das BVerwG (Az. 1 C 24.15).
Mit dem EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 zielt die EU-Kommission auf die Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist die Erbringung von an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen orientierten, personalisierten und digitalen öffentlichen Diensten.
Der Sanktionsbescheid des Deutschen Bundestages gegen die FDP über die Rückerstattung gewährter staatlicher Mittel war wegen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige für das Jahr 1999 nicht rechtmäßig. Bezüglich der übrigen streitigen Jahre war er jedoch rechtmäßig, da hier konkrete Anhaltspunkte für die von der Klägerin bezeichneten Unrichtigkeiten aufgrund von Presseberichten bereits öffentlich bekannt waren. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 5.15).
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die ursprüngliche geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt, da es noch Beratungsbedarf gebe.
Das LSG Bayern sprach einem Kläger Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Nach Auswertung zahlreicher und umfangreicher medizinischer Stellungnahmen und Gutachten war es der Überzeugung, dass das Anfallsleiden des Klägers mit Entwicklungsretardierung (Dravet-Syndrom) rechtlich wesentlich auf die Impfung zurückzuführen sei (Az. L 15 VJ 4/12).
Das VG Neustadt entschied, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde (Az. 1 L 269/16).
Das SG Heilbronn entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung keinen Zuschlag auf eine Altersrente nach Erziehung eines Pflegekindes zahlen muss, wenn der gesetzliche Stichtag verpasst wurde (Az. S 14 R 4060/14).
Mit der neuen Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, die zum 1. April auf Grundlage des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ihre Arbeit aufgenommen hat, haben künftig auch Verbraucherinnen und Verbraucher in der Pflege die Möglichkeit, sich bei Rechtsstreitigkeiten an das „Zentrum für Schlichtung e.V.“ mit Sitz in Kehl zu wenden.
Die zum Betrieb einer Kleinrösterei in Eich ergangene Baugenehmigung ist nicht bestimmt genug gefasst, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück einer Nachbarin ausgehen. Deshalb hat das VG Mainz die Genehmigung aufgehoben (Az. 3 K 508/15).
Ein Unternehmen darf für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung kein Entgelt verlangen, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren „Visa Entropay“ möglich ist. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen den Reisevermittler Opodo Limited entschieden (Az. 15 O 557/14).
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