Recht
Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. So entschied das SG Gießen (Az. S 22 AS 1015/14).
Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Die BRAK teilt mit, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ab dem 29.09.2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen wird.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt (Az. 58 Ca 13376/15).
Ein Landratsamt muss den Eltern eines dreijährigen Kindes, dem kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte erstatten (Az. 1 K 1542/12).
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen. Die neuen EU-Datenschutzregeln beinhalten zwei Rechtsinstrumente, die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz.
Das Europäische Parlament hat der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. Der Rat muss die Richtlinie noch formal beschließen, sodass sie sobald wie möglich in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.
Die Bundesregierung hat der Ministerverordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) zugestimmt. Sie tritt voraussichtlich Anfang Mai in Kraft.
Der Finanzausschuss hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte zugestimmt. Damit sollen europäische Neuregelungen auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes umgesetzt werden.
Das BVerwG entschied, dass ein Marktpreis i. S. d. Preisrechts auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein kann, sofern die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis dafür im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat (Az. 8 C 2.15).
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