Recht
Es verstößt gegen den sog. Grundsatz der Leistungsproportionalität, dass Grabherstellungsgebühren zugleich auch die Leistung für eine spätere Einebnung bzw. Abräumung der Grabmale nach dem Ende der Nutzungszeit abgelten sollen. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 536/15).
Das SG Münster hat den Antrag eines verurteilten und per Haftbefehl gesuchten Straftäters auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, da dieser seinen Lebensunterhalt ohne weiteres durch Antritt der Strafhaft sichern könne (Az. S 15 SO 37/16 ER).
Ein im Dienst des Landes NRW stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ erteilt wird. So entschied das OVG Münster (Az. 6 A 881/15).
Laut BGH rechtfertigt der Diebstahl einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters keine Mietminderung, da es im konkreten Fall nur auf die Absprache zwischen den Parteien ankomme, wonach die Einlagerung der Küche keinen Einfluss auf die Höhe der Miete habe (Az. VIII ZR 198/15).
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels informiert über Urteile, wonach Sharehoster für E-Book-Piraterie haften.
Mit ihrem Smartphone wehren sich vor allem Radfahrer gegen falsch abgestellte Autos. Sie zeigen die Falschparker per App an und veröffentlichen Bilder im Internet. Der DAV weist darauf hin, dass das rechtlich zulässig ist. Kennzeichen und Personen müssten jedoch unkenntlich gemacht werden.
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8042) sollen geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Einer juristischen Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt, kann deswegen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 1 AGH 25/15).
Laut LAG Düsseldorf begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbietet, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzt und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen trifft (Az. 14 Sa 1344/15).
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