Das Europäische Parlament hat der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. Der Rat muss die Richtlinie noch formal beschließen, sodass sie sobald wie möglich in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.
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Kabinett beschließt erste Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes
Die Bundesregierung hat der Ministerverordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) zugestimmt. Sie tritt voraussichtlich Anfang Mai in Kraft.
Finanzmarktnovelle beschlossen
Der Finanzausschuss hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte zugestimmt. Damit sollen europäische Neuregelungen auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes umgesetzt werden.
Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich
Das BVerwG entschied, dass ein Marktpreis i. S. d. Preisrechts auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein kann, sofern die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis dafür im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat (Az. 8 C 2.15).
Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam
Es verstößt gegen den sog. Grundsatz der Leistungsproportionalität, dass Grabherstellungsgebühren zugleich auch die Leistung für eine spätere Einebnung bzw. Abräumung der Grabmale nach dem Ende der Nutzungszeit abgelten sollen. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 536/15).
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für einen per Haftbefehl gesuchten Straftäter
Das SG Münster hat den Antrag eines verurteilten und per Haftbefehl gesuchten Straftäters auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, da dieser seinen Lebensunterhalt ohne weiteres durch Antritt der Strafhaft sichern könne (Az. S 15 SO 37/16 ER).
Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken
Ein im Dienst des Landes NRW stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ erteilt wird. So entschied das OVG Münster (Az. 6 A 881/15).
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters
Laut BGH rechtfertigt der Diebstahl einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters keine Mietminderung, da es im konkreten Fall nur auf die Absprache zwischen den Parteien ankomme, wonach die Einlagerung der Küche keinen Einfluss auf die Höhe der Miete habe (Az. VIII ZR 198/15).
Urteile gegen Online-Speicherdienst: Wichtiger Schritt im Kampf gegen E-Book-Piraterie
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels informiert über Urteile, wonach Sharehoster für E-Book-Piraterie haften.
Falschparker anzeigen per App: Radfahrer wehren sich mit neuem Internetportal – rechtlich zulässig
Mit ihrem Smartphone wehren sich vor allem Radfahrer gegen falsch abgestellte Autos. Sie zeigen die Falschparker per App an und veröffentlichen Bilder im Internet. Der DAV weist darauf hin, dass das rechtlich zulässig ist. Kennzeichen und Personen müssten jedoch unkenntlich gemacht werden.