Recht
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Er hat entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen (Az. VIII ZR 71/10).
Die Bundesregierung setzt nach dem sog. Safe-Harbor-Urteil des EuGH auf eine zügige Nachfolgeregelung. Das teilt sie auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.
Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 3.15).
Das LSG Baden-Württemberg hat einem Versicherten, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen. Der Mann könne eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen (Az. L 13 R 2903/14).
Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen. Darauf wies das OLG Celle hin (Az. 6 W 14/16).
Das LG Flensburg wies in einem Beschluss darauf hin, dass in einer Wohngemeinschaft der Inhaber des Internetanschlusses nicht für einen Verstoß gegen das Urheberrecht haftet, wenn dafür auch ein Mitbewohner in Betracht kommt (Az. 8 S 48/15). Das berichtet die Verbraucherzentrale NRW.
Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das SG Koblenz entschieden (Az. S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14).
Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. So das OLG Hamm (Az. 26 U 16/15).
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. So entschied das SG Speyer (Az. S 5 AS 493/14).
Seit 02.04.2016 ist es für Versicherer leichter und attraktiver, in Infrastrukturprojekte zu investieren. Damit wurde eine der ersten Maßnahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion umgesetzt. Das teilte die EU-Kommission mit.
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