In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.03.2016 zu einem Antrag der Linksfraktion haben Experten deutlich gemacht, dass Nachbesserungsbedarf am seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz besteht.
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Recht
Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen – Fahrerlaubnis weg
Laut VG Neustadt/Weinstr. hat der Landkreis Germersheim einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam (Az. 3 L 168/16.NW).
Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe in den Bundestag eingebracht.
ʺIdentitätsdiebstahlʺ rechtfertigt Grundbuchberichtigung
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 499/15). Continue reading
Förderpraxis für Kindergärten der Stadt Künzelsau ist gleichheitswidrig
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die Stadt Künzelsau verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (Az. 12 S 638/15).
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Verstößen gegen das Nebentätigkeitsrecht
Das VG Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 2619/15).
Pyrrhussieg für Diskothekenbetreiber
Das VG Koblenz hat dem Eilantrag einer Diskothekenbetriebs-GmbH stattgegeben, mit dem diese gegen eine von der Stadt Bad Kreuznach erlassene Sperrzeitregelung und weitere Auflagen vorgegangen ist (Az. 1 L 112/16).
Gemeinde muss Lohnausfall eines ehrenamtlichen Helfers ersetzen
Eine Gemeinde muss bei einem Unfall eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr die Lohnfortzahlungskosten übernehmen (Az. , 4 K 2446/15.GI).
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben
Laut BGH muss der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, das Wohnungsrecht zwar nicht aufgeben. Auf Verlangen des Erben darf er die Wohnung aber nicht mehr selbst nutzen, kann sie jedoch Dritten überlassen, also z. B. vermieten. (Az. V ZR 208/15).
Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können im Einzelfall beihilfefähig sein
Der VGH Hessen entschied, dass die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion durch den Dienstherrn als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen sind, da die Klägerin eine Hochrisikopatientin war (Az.1 A 1261/15).