Recht
Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 3 A 11052/15).
Laut BGH haftet der Betreiber eines Bewertungsportals für die vom Nutzer des Portals abgegebene Bewertung nur dann, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu (Az. VI ZR 34/15).
Eine aktuelle Entscheidung des LG Coburg führt die Probleme bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung von beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaften beispielhaft deutlich vor Augen. Die Partner stehen im Falle der Trennung nicht selten erheblichen Nachweisproblemen für geleistete Zahlungen bzw. aufgewandte Arbeitszeiten und deren jeweiligen konkreten Zweck gegenüber (Az. 22 O 400/15).
Die Verbraucherzentrale NRW hat nach erfolgloser Abmahnung wegen der in Windows 10 verwendeten Datenschutzklausel vor dem LG München Klage gegen Microsoft erhoben (Az. 12 O 909/16).
Die EU-Kommission befragte Bürger, Unternehmen und Behörden zum eGovernment Aktionsplan 2016 u. a. zu Themen wie der einmaligen Erfassung von Informationen (Once-only), den Hindernissen für die Nutzung öffentlicher Dienste und der Interoperabilität von Diensten.
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, im Rahmen des CETA-Abkommens einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen.
Die Europäische Kommission hat ein Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt und ihre Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in den transatlantischen Datenverkehr dargestellt.
Eine Zwischenlandung bei nicht zugesagtem Direktflug und ein vorverlegter Hin- und Rückflug sind laut Amtsgericht Augsburg kein erheblicher Mangel eines Fluges und keine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zur Rückgewähr des Reisepreises berechtigen würden.
Ein Nachbar, der dem Lärm eines Hotelbetriebs zugestimmt hat, handelt laut VG Köln treuwidrig, wenn er die Baugenehmigung der Stadt Bonn für einen Hotelumbau wegen des zukünftigen Betriebslärms angreift. Auch habe er keinen Anspruch auf Beibehaltung der ungeschmälerten Aussicht auf den Rhein (Az. 8 K 5045/14, 8 K 5055/14 und 8 K 5076/14).
Laut SG Detmold besteht bei einer Reinigungskraft die Pflicht zur Abführung pauschaler Sozialversicherungsbeträge. Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit seien die objektiven Umstände in einer Gesamtschau maßgeblich (Az. S 5 KR 286/12).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen