Recht
Das BVerfG entschied, dass § 59a BRAO insoweit verfassungswidrig ist, als die Regelung eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten beziehungsweise Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt (Az. 1 BvL 6/13). Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 6/13).
Der Bundesrat billigte die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, durch die Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler entgegengetreten und planbare Karrierewege gefördert werden sollen.
Das Jobcenter Mainz muss die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen. Dies hat das SG Mainz entschieden (Az. S 8 AS 1064/14).
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. So das OLG Hamm (Az. 31 U 191/15).
Laut BayVerfGH ist es nicht zu beanstanden, dass durch das Verbot von Pistensperrungen dem Recht der Tourengeher auf freies Betreten der Natur der Vorrang gegenüber den durch die Eigentumsgarantie und die Handlungsfreiheit geschützten Interessen der Pistenbetreiberin eingeräumt wurde (Az. Vf. 106-VI-14).
Das VG Trier hat einen Verwaltungsbeamten, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hatte, aus dem Dienst entfernt, da er gegen seine Dienstpflichten über einen langen Zeitraum wiederholt und auch vorsätzlich verstoßen habe (Az. 3 K 1995/15.TR).
Die Stadt Ludwigshafen hat einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (u. a. Fahrrad) untersagt, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung „After Dark“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung beizubringen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 1112/15).
Das LG Osnabrück hat die Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) abgewiesen (Az. 4 O 1324/15).
Die Bundesregierung informiert, dass ab Februar 2016 Bausparkassen ihre Angebote und Tarife jetzt flexibler gestalten können, für das Schornsteinfeger-Handwerk eine neue Meisterprüfungsverordnung gilt und der Bund auch die Kinderwunschbehandlung von unverheirateten Paaren unterstützt.
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