Der EuGH hat den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische True-Lease-Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig erklärt. Die betroffenen Maßnahmen stellten keinen selektiven Vorteil dar (Az. T-515/13, T-719/13).
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Recht
Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung: Kommission billigt Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und benennt Mitglieder der REFIT-Plattform
Die EU-Kommission hat eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem Rat für bessere Rechtsetzung verabschiedet, um Qualität und Ergebnisse der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen drei Organen gebilligt worden ist.
BGH zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden (Az. I ZR 69/14).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Das BVerfG hat zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung des Kommunalabgabengesetzes hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können (Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14). Continue reading
EU-Datenschutzreform ist beschlossen
Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt.
Zweifelhafte Forderungen auf der Mobilfunkrechnung
Reklamieren Verbraucher zweifelhafte Forderungen von Leistungen Dritter in ihrer Mobilfunkrechnung, verweisen die Mobilfunkfirmen oft zur Klärung an den Drittanbieter, fordern aber gleichzeitig vehement die Zahlung. „So geht’s nicht!“ stellte das LG Potsdam jetzt auf Klage der vz Hamburg klar (Az. 2 O 340/14).
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
Das KG Berlin hat entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Az. 5 U 31/15).
Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation "CGZP" grundsätzlich zulässig, bedarf aber weiterer Sachaufklärung
Das BSG entschied in einem Fall, dass die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für Zeiten vor dem Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss, da die genaue Höhe der Forderung noch unklar sei (Az. B 12 R 11/14 R).
Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt
Ein Grundstückseigentümer kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat das VG Düsseldorf entschied und damit die Klage abgewiesen (Az. 15 K 8252/14).
Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. So entschied das Sozialgericht Berlin (Az. S 149 AS 7191/13).