Recht
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen in Deutschland künftig auch außergerichtliche Schlichtungsstellen regeln. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. In zentralen Fragen bleibt die Umsetzung der EU-Richtlinie aber hinter den Erwartungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück.
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2016 wurde am 04.12.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.
Sowohl unter dem Gesichtspunkt der unsachlichen Einflussnahme als auch wegen Irreführung hat die Wettbewerbszentrale eine Praxis zur Verwendung einer SCHUFA-Belehrung durch ein Inkassounternehmen beanstandet.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit vier Urteilen die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dortmund, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 20 D 78/14.AK u .a.).
Laut OVG Niedersachsen müssen alte Fahrgeschäfte dem aktuellen Recht entsprechen. Die neuen EU-Sicherheitsanforderungen stünden nicht außer Verhältnis zu den Kosten, die ihre Befolgung den Betreibern der Alt-Anlagen verursache (Az. 1 LC 178/14).
Der Rat hat eine Verordnung zur Reform des Gerichts angenommen. Ziel der Reform ist es, das Gericht in die Lage zu versetzen, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe in der EU stets innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet (Az. 2 BvR 2019/09).
Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stellt in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. So das AG München (Az. 275 C 11538/15).
Der Umbau eines Bahnübergangs an der Eisenbahnstrecke entlang der Lahn verletzt einen dort in der Nähe gelegenen Reiterhof nicht in seinen Rechten. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10421/15).
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass der Schimpanse „Robby“ vorerst in dem Zirkus blieben darf, in dem er seit über 30 Jahren lebt. Der Antrag, ihn in eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben, wurde abgelehnt, da einige Aspekte noch nicht hinreichend geklärt seien (Az. 6 B 146/15).
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