Recht
Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, in der er Anpassungen der Arbeitsstättenverordnung an die sich rasch wandelnde Arbeitswelt verlangt. Er fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die neuen Arbeitsformen und technischen Weiterentwicklungen bei der Novellierung zu berücksichtigen.
Das VG Neustadt entschied, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen waren (Az. 1 K 338/15).
Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des BGH in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden sind (Az. 1 BvR 137/13 u. a.).
Das AG München entschied, dass die Videoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten verletzt (Az. 191 C 23903/14).
Laut dem Kabinettsentwurf eines Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz soll der Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) in Zukunft einfacher angeboten werden können. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. So entschied das LG Düsseldorf (Az. 14c O 124/15).
Die Bundesregierung will neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens umsetzen. Dazu gehören insbesondere Änderungen bei der Haftung von Verwahrstellen für Wertpapiere.
Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Flüchtlings stattgegeben, der sich gegen den befristeten Widerruf seiner Einweisung in eine Notunterkunft der Gemeinde Legden und die Ausstattung mit einem Zelt, einem Schlafsack und einer Thermomatte wendet. Eine solche Ausstattung genüge erkennbar nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft (Az. 1 L 1429/15).
Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies laut OLG Koblenz keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet (Az. 3 U 382/15).
Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können laut BVerwG auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist (Az. BVerwG 5 C 14.14).
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