Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14). Continue reading
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Recht
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14). Continue reading
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich ausgeschlossen, wenn geschiedener Ehegatte unbekannt verstirbt
Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Beamte keine Kenntnis von dem Tod des geschiedenen Ehegatten hatte. So das BVerwG (Az. 2 C 20.14, 2 C 48.13).
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14).
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15).
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15). Continue reading
Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15). Continue reading
Luxemburg wegen Nichtumsetzung der Begrenzung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings verklagt
Die EU-Kommission hat Luxemburg vor dem Gerichtshof der Union wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften über den übermäßigen Rückgriff auf Ratings verklagt.
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
Das BAG entschied, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen ist (Az. 6 AZR 844/14). Continue reading
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
Das BAG entschied, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen ist (Az. 6 AZR 844/14). Continue reading