Recht
Deutsche privat Krankenversicherte haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen an einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. So entschied das LG Trier (Az. 1 S 123/15).
Der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren von Rechtsreferenten beim belgischen Kassationshof konnte einem Bewerber die Zulassung zum Auswahlverfahren mit der Begründung versagen, dass er nicht die verlangten akademischen Qualifikationen besitze, ohne zu überprüfen, ob er aufgrund seiner Diplome und Berufserfahrung über eine gleichwertige Berufsqualifikation verfügt. So entschied der EuGH (Rs. C-298/14).
Der Bundestag hat eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für sog. Verkehrsdaten beschlossen. Die Speicherfrist von Daten ist künftig auf zehn Wochen beschränkt. Danach werden sie gelöscht.
Der Bundesrat hat der Erhöhung der Grundsicherung zugestimmt. Ab 1. Januar 2016 steigen die Leistungen für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht „fabrikneu“ und verliert dadurch an Wert. So das AG München (Az. 242 C 17305/14).
Das OVG Rheinland-Pfalz hat einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, der die Errichtung einer Maschinen- und Gerätehalle ermöglichen sollte, da in dem Plan nicht die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen der Planung dargelegt und die privaten Belange des Klägers nicht fehlerfrei abgewogen worden seien (Az. 8 C 10342/15.OVG).
Zur Umsetzung internationaler und europäischer Abkommen in deutsches Recht hat der Bundestag am 15. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU in deutsches Recht beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlagen zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger und Physiotherapeuten.
Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte. Nach dem Vereinszweck habe der Verein vielmehr „kulturelle Aufgaben“ gehabt (Az. 5 U 43/15).
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