Recht
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, verklagte seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Das ArbG Düsseldorf gab der Klage aber nur teilweise statt, da eine Diskriminierung nicht nachgewiesen worden sei (Az. 10 Ca 4027/15).
Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. So das AG München (Az. 142 C 11428/15).
Das LSG Nordrhein-Westfalen, dass ein Operettensänger auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht (Az. L 8 R 655/14).
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. So das VG Neustadt (Az. 3 K 322/15.NW).
Das VG Ansbach hat die Klagen von Anwohnern gegen von der Stadt Ansbach bzw. vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt erteilte Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) abgewiesen (Az. AN 11 K 14.01943, AN 11 K 14.01823, AN 11 K 14.1824).
Laut VG Köln darf ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt (Az. 20 K 5858/14).
Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden können (Az. 7 C 8.14 und 7 C 9.14).
Junge Leute, die Probleme beim Abschluss einer Ausbildung haben, werden künftig gezielt unterstützt. Betreuungskräfte sowie Beschäftigte in der Abfallwirtschaft erhalten einen höheren Mindestlohn. Energieeffizientes Bauen und Sanieren fördert die KfW. Die Bunderegierung berichtet über diese und andere ab Oktober geltenden Neuregelungen.
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. So entschied der EuGH (Az C-230/14).
Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden. So der EuGH (Az. C-201/14).
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