Die nachträgliche Anordnung eines 2. Rettungsweges für rechtmäßig errichtete Gebäude ist an strenge Voraussetzungen geknüpft; insoweit muss eine Gefahr für Leben und Gesundheit im konkreten Fall vorliegen. So das VG Trier (Az. 5 L 1703/15).
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Insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung gilt auch bei Schadensersatzansprüchen wegen sexuellen Missbrauchs
Laut OLG Hamm erfasst die im Insolvenzrecht geregelte Restschuldbefreiung auch Ansprüche gegen den Schuldner wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, die ein noch nicht 21 Jahre altes Tatopfer nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht hat (Az. 9 U 32/15). Continue reading
Insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung gilt auch bei Schadensersatzansprüchen wegen sexuellen Missbrauchs
Laut OLG Hamm erfasst die im Insolvenzrecht geregelte Restschuldbefreiung auch Ansprüche gegen den Schuldner wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, die ein noch nicht 21 Jahre altes Tatopfer nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht hat (Az. 9 U 32/15).
Bundesrat verabschiedet Bürokratieentlastungsgesetz
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden vor allem mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Existenzgründer werden später als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen. Das berichtet das BMWi.
Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam
Laut ArbG Hamburg kann die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Jedoch müsse bei der Entwendung von acht Brötchenhälften nach 23 Dienstjahren zunächst eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden (Az. 27 Ca 87/15).
Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen
Nach Widerruf des Auftrags durch Altbundeskanzler Kohl, seine Memoiren zu erstellen, war der beauftragte Journalist lt. BGH verpflichtet, alles in diesem Zusammenhang Erlangte, also auch die Tonbänder mit den Lebenserinnerungen herauszugeben. Auf das Eigentum an den Tonbändern komme es dabei nicht an (Az. V ZR 206/14).
Bundesrat will Verschlechterung des Datenschutzniveaus für Verbraucher verhindern
Die Länder wollen einer Verschlechterung des bisherigen Datenschutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher entgegentreten. Die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen sollen Vorrang vor einer kommerziellen Weiterverwendung ihrer Daten erhalten.
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann (Az. V ZR 229/14).
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
Der BGH hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet (Az. V ZR 169/14).
Umfangreiche Stellungnahme zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Die Bundesländer wünschen in ihrer Stellungnahme sowohl für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen als auch für die Universalschlichtung eine einheitlich auf Bundesebene angesiedelte Zuständigkeit.