Laut VG Neustadt ist eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, bei Inhabern einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung strengere Maßstäbe anzusetzen und so z. B. schneller eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen (Az. 1 L 407/15).
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Recht
Berufungsurteile in Urheberrechtsverfahren gegen YouTube und Google
Das OLG Hamburg hat zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals „YouTube“ und – in einem der Verfahren – auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden (Az. 5 U 87/12, 5 U 175/10).
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht nur in Ausnahmefällen nicht, insbesondere wenn die Anrufung der Fachgerichte unzumutbar ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15).
Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig
Ein Ehepaar, das Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks ist, muss die von ihm gehaltenen zwei Gänse von seinem Grundstück entfernen. In einem reinen Wohngebiet seien neben dem Wohnen nur solche Nutzungen zulässig, die typischerweise mit dem Wohnen verbunden seien und das Wohnen nicht wesentlich stören. So entschied das VG Köln (Az. 23 K 42/14).
Eigennützige Grundstücksteilung nicht belohnt
Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 2263/14).
Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen
Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat einen Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag zu einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen beraten.
EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren – Regierung legt Vorbehalt ein
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu einer EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen einen erneuten Parlamentsvorbehalt eingelegt.
Staatliche Notariate in Baden-Württemberg – Gesetzentwurf
Die Folgen der Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg sind Gegenstand eines Gesetzentwurfes des Bundesrates. Ziel des Vorhabens ist es, klare Zuständigkeiten für noch offene Notariatsgeschäfte zu schaffen, wenn zum 1. Januar 2018 das staatliche Notariat in dem Bundesland aufgelöst wird.
Einsatz von "Knabberfischen" zu Wellnesszwecken sowie zur kosmetischen Behandlung zulässig
Das VG Meiningen hält eine rechtlich zulässige Nutzung von Kangalfischen auch zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken für möglich, wenn die Haltungsbedingungen der Fische stimmen (Az. 2 K 143/15).
Verfahren auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung erfolglos
Das VG Leipzig informiert beispielhaft über die Gründe, die das Gericht bewogen haben, verschiedene Klagen und vorläufige Rechtsschutzverfahren auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung abzuweisen (Az. 5 L 5/15, 5 K 2093/14, 5 K 2232/14, 5 L 124/15).