Das VG Aachen entschied, dass einem Polizisten aus NRW die Genehmigung für die Nebentätigkeit in einer Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert wurde (Az. 1 K 1032/14).
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Recht
Kostenerstattung für vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt nur bei erforderlicher Rechtsverfolgung
Das AG München entschied, dass die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt nur dann ersetzt verlangt werden können, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war (Az. 344 C 1876/14).
Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Laut VG Stuttgart darf ein Hund während seiner Arbeitszeit nicht in einem Kraftfahrzeug gehalten werden (Az. 4 K 2755/14).
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Laut BAG benachteiligt ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer angedrohten außerordentlichen Kündigung den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (Az. 6 AZR 82/14).
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten (Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14).
BMWi legt Gesetzentwurf für mehr öffentliche WLAN-Hotspots vor
Das BMWi will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Zweites Telemedienänderungsgesetz – 2. TMGÄndG) wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.
Verhinderung von Insider-Geschäften: Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen
Der EuGH entschied, dass die Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen auch für Informationen gilt, bei denen ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben werden (Az. C-628/13).
Ratsschlussfolgerungen zur EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020
Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben Schlussfolgerungen zur neuen EU-Rahmenstrategie zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2014-2020 angenommen.
Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG
Der VGH Hessen entschied, dass ein Journalist einer großen Tageszeitung kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zur Hypo Real Estate Bank AG hat (Az. 6 A 1071/13).
EU-Parlament fordert Fortschritte bei Gleichstellung von Frauen und Männern
Das EU-Parlament hat eine Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU angenommen, in der festgestellt wird, dass die Fortschritte im Jahr 2013 nach wie vor unzureichend sind und immer noch Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern bestehen.