Der BGH hat die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006 zum Gegenstand hatte.
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Recht
Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes: Gleiche Arbeit – gleicher Tarifvertrag
Laut dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes wird zukünftig nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, der die meisten Beschäftigten organisiert – falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten.
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen
Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 2/13).
Private Videoaufzeichnungen des öffentlichen Straßenraums mit einer Überwachungskamera rechtswidrig?
Laut EuGH ist die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermögliche jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen (Az. C-212/13).
Voraussetzungen der Direktvergabe dringender Krankentransporte an Freiwilligenorganisationen
Laut EuGH dürfen dringende Krankentransportdienste unter bestimmten Voraussetzungen vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden (Az. C-113/13).
Unseriöse Geschäftspraktiken: Lästige Werbeanrufe unterbinden
Nach wie vor sind viele Verbraucher mit unerwünschter Telefonwerbung konfrontiert. Dagegen kann man eine ganze Menge tun. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei ungebetenen Werbeanrufen weiter verstärkt.
Bundesregierung entlastet Mittelstand
Die Bundesregierung will die mittelständische Wirtschaft von bürokratischen Vorschriften entlasten. Das Kabinett hat dazu Eckpunkte beschlossen.
Die Frauenquote kommt
In Deutschland gibt es zu wenige Frauen in Führungspositionen. Damit die Führungsetagen weiblicher werden, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Quote beschlossen. Die geplanten Regelungen gelten für Unternehmen und den öffentlichen Dienst des Bundes.
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 entschieden (Az. XI ZB 12/12).
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten
Laut VG Köln darf einem deutschen Staatsangehörigen sein Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, der Betreffende wolle nach Syrien ausreisen, um sich dort einer terroristischen Gruppierung anzuschließen (Az.: 10 K 4302/13).