Recht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen für das Buchmachergewerbe zulässig, in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften aber verboten ist. Für Brauereien, Getränkebetriebe und Betriebe zur Eisherstellung hat es keine abschließende Entscheidung getroffen (Az. BVerwG 6 CN 1.13).
Das VG Augsburg entschied, dass ein Soldat im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch darauf hat, dass die Kosten für eine Refertilisationsoperation von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden (Az. Au 2 K 14.701).
Der EuGH entschied, dass die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich gegen das Unionsrecht verstößt. Die unbegrenzte Verlängerung solcher Verträge zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs der staatlichen Schulen ist nicht gerechtfertigt (Az. C-22/13 u. a.).
Das OLG Hamm entschied, dass ein Rechtsanwalt einem ehemaligen Mandanten, einem Fußballtrainer aus der 2. Bundesliga, wegen Versäumung der Kündigungsschutzklage Schadensersatz bis zur Höhe von 640.000 Euro schuldet (Az. 28 U 98/13).
Die Bundesregierung hat mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Mitpreisbremse zurückgewiesen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Laut EU-Kommission sind die deutschen Beihilfen nach dem EEG 2012 EU-konform. Allerdings müsse ein kleiner Teil der Befreiungen zurückgezahlt werden, da er höher war als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig.
Laut BGH hat ein Reisevermittler auch für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt (Az. X ZR 105/13 und X ZR 106/13).
Der BGH hat sich damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“ über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der BGH hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht (Az. XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13).
Laut VG Trier hat ein Beamter keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr die Kosten erstattet, die anlässlich einer – hier: physiotherapeutischen – Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind (Az. 1 K 1456/14.TR).
Der von Bundesfamilienministerin Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familien, Pflege und Beruf stößt bei Experten und Interessenvertretungen auf überwiegend gute Resonanz. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen