Recht
Das OLG Schleswig entschied, dass die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg von dem DRK Kreisverband im Jahr 2012 durch einen Mitbewerber im Jahr 2014 verspätet angegriffen wurde, so dass ein eventueller Verstoß gegen Vergaberecht vor Gericht nicht mehr überprüft werden kann (Az. 1 Verg 1/14).
Die Europäische Zentralbank ist ab dem 04.11.2014 die zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Sie übernimmt die direkte Aufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen, darunter 21 aus Deutschland. Insgesamt machen diese Banken circa 85 % der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus.
Das VG Düsseldorf hat mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen mit der Begründung aufgehoben, dass es für das Jahr 2014 in beiden Städten an einer wirksamen Abfallgebührensatzung fehle (Az. 16 K 645/14 u. a.).
Das VG Köln hat entschieden, dass die Nichtzulassung eines Schaustellers mit seinem Glühweinstand zum Bonner Weihnachtsmarkt 2014 rechtmäßig gewesen ist (Az. 1 K 4123/14).
Das LG Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. „Medienbriefen“ der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft den Klägern Schadensersatz zugesprochen.
Die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung ist in Kraft getreten.
Laut VG Berlin muss ein Soldat für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat (Az. VG 36 K 232.13).
Eine 1994 erfolgte Notlandung mit dem Rettungshubschrauber kann nicht als ursächlich für eine posttraumatische Belastungsstörung angesehen werden, wenn der Pilot noch bis 2000 privat und bis 2005 dienstlich geflogen ist. Es besteht daher kein Anspruch auf eine Verletztenrente (Az. L 2 U 4/11).
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die allgemeine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht für Banken und Wertpapierfirmen unter Art. 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) insbesondere mit Ausführungen insbesondere zu den möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pflicht angenommen.
Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Wenn jedoch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht der unmittelbaren Kenntnis gleichwertig ist, muss das Gericht die Prozessunterlagen in Blindenschrift zugänglich machen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 856/13).
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