Recht
Das ArbG Köln entschied, dass ein Psychotherapeut in Ausbildung im konkreten Fall keinen Anspruch hatte, für seine Tätigkeit im praktischen Jahr Vergütung zu verlangen. Eine Regelung ohne Vergütungsabrede könne jedoch sittenwidrig sein, wenn auf Weisung des Arbeitgebers über einen längeren Zeitraum Leistungen erbracht werden, die nicht vorrangig der Ausbildung eines Psychotherapeuten dienen, sondern ganz überwiegend im betrieblichen Interesse seien (Az. 11 Ca 10331/13).
Das OLG Hamm entschied, dass auf öffentlichen Parkplätzen der fließende Verkehr – ausnahmsweise – auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen kann, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen (Az. 9 U 26/14).
Elektronisch betriebene Fahrzeuge sollen künftig von Sonderprivilegien wie reduzierten Parkgebühren profitieren. Das sieht das Elektromobilitätsgesetz vor, das am 24.09.2014 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.
Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Air Berlin entschieden (Az. 5 U 2/12).
Ein Arzt verlangte vom Betreiber eines Arztbewertungsportals, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten auf der Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Der BGH war jedoch der Auffassung, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht (Az. VI ZR 358/13).
Die Bundesregierung stellt ein Gesetz vor, mit dem die bisher in nationaler Regie geführten nationalen Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Banken auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines BRRD-Umsetzungsgesetzes soll die Abwicklung auch großer systemrelevanter Finanzinstitute ohne Gefährdung der Finanzstabilität ermöglichen. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
Bundesjustizminister Maas hat mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht werden so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umgesetzt. Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins Bundeskabinett eingebracht. Die Regelungen können dann im 1. Halbjahr 2015 in Kraft treten.
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher „Anspruch“ eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung besteht, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen (Az. III – Ws 236/14).
Ein Journalist begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung Auskunft über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht komme, weil hierdurch die Hauptsache vorweg genommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe (Az. 5 B 226/14).
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