Recht
Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung eine Resolution gefasst, mit der sie die Politik auffordern, die Voraussetzungen für eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen. Darüber informiert die BRAK.
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sog. Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht ersichtlich, dass sie in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrer Berufsfreiheit verletzt seien (Az. 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13).
Das AG Hannover entschied, dass ein Parkhausbetreiber keine Verkehrssicherungspflichten verletzte und er daher keinen Schadensersatz leisten muss. Das Hindernis, gegen das ein Autofahrer rückwärts fuhr, war ausreichend gekennzeichnet (Az. 438 C 1632/14).
Das AG Hannover hat ein Reiseunternehmen zur teilweisen Rückzahlung für eine abgebrochene Flusskreuzfahrt verurteilt. Es bestehe jedoch kein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises in voller Höhe, da die Reisenden nach der Beweislage drei Übernachtungen auf dem Schiff hatten (Az. 565 C 80/14).
Das BMWi stellt den Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen vor und erbittet Stellungnahmen bis zum 30.06.2014. Das Gesetz soll die Public-Sector-Information-Richtlinie 2013/37/EU in deutsches Recht umsetzen.
Der BayVGH entschied, dass die Genehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahngleise nicht aufgrund der Klage einer Grundstückseigentümerin aufgehoben wird, die die Gabionenwand u. a. als unerträgliche visuelle, ästhetische und psychische Zumutung empfindet und sich auf das Sinken des Wohnwerts ihres Anwesens beruft (Az. 22 A 12.40062).
Wer sich als Schüler an einer gewalttätigen Auseinandersetzung gegen eine Mitschülerin beteiligt, muss mit einer Verweisung auf eine andere Schule rechnen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 3 L 328.14).
Nach einem Urteil des VG Berlin rechtfertigt nicht jede strafrechtliche Verurteilung die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher. Voraussetzung hierfür ist vielmehr eine Verfehlung, die entweder in Ausübung des Berufs erfolgt oder aber die Prognose zulässt, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen wird (Az. VG 3 K 588.13).
Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. So entschied das VG Berlin (Az. VG 3 L 215.14).
Das AG München entschied, dass bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange und einer dadurch verursachten Verletzung kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verein besteht (Az. 281 C 11625/13).
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