Recht
Der Bundesrat möchte neben dem bestehenden Bundesfreiwilligendienst eine weitere Dienstform gesetzlich verankern. Diese soll im Gegensatz zu den bisherigen Freiwilligendiensten nicht sozialversicherungspflichtig sein und keinen Anspruch auf Taschengeld auslösen.
Im Bundesrat hat Brandenburg einen Gesetzentwurf zum Mieterschutz vorgelegt. Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 11.04.2014 vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.
Das OLG Köln entschied, dass zwischen der Wortmarke Goldbär und dem Schoko-Teddy von Lindt keine hinreichende Ähnlichkeit besteht (Az. 6 U 230/12).
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beraten, eine Stellungnahme hierzu allerdings nicht beschlossen.
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Lebenspartnerschaften beraten.
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freimachen will.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vorgelegt, der die bestehende Richtlinie betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter 2009/102/EG ersetzen soll.
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Unternehmensführung eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung (Comply or Explain) vorgelegt, die sie bereits in ihrem Aktionsplan für EU-Gesellschaftsrecht und Corporate Governance in 2012 angekündigt hatte.
Das OLG Düsseldorf hat die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Mio. Euro zu zahlen (Az. VI – U (Kart) 10/12).
Das VG Trier hat der Deutschen Telekom AG aufgegeben, vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin zu erhalten. Hier seien unter Fürsorgegesichtspunkten im Rahmen der Ermessensentscheidung die besonderen Belange schwerbehinderter Menschen in den Blick zu nehmen. Wenn – wie hier – bereits ein Telearbeitsplatz eingerichtet sei, könne unter gewissen Umständen eine Änderung unzumutbar sein (Az. 1 L 93/14).
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