Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10926/13).
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Recht
Zur Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Das BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist (Az. 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10).
Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei
Der Umbau des ehemaligen Postfuhramtes in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbe-, Wohn- und Hotelzwecken ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 19 K 184.12). Continue reading
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Der BGH hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat (Az. IV ZR 306/13).
BGH zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Der BGH hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist (Az. IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13).
Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen quasi verabschiedet
Das EU-Parlament hat am 11.03.2014 den zuvor mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss über die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bestätigt. Damit fehlt zur endgültigen Verabschiedung der Richtlinie nur noch die formelle Annahme durch den Rat, die als sicher gelten kann.
Keine Berufskrankheit wegen Computermaus
Das LSG Darmstadt entschied, dass ein Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist (Az. L 3 U 28/10).
Parlament verschärft Regeln zum Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter
In einer Abstimmung über eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze haben die Abgeordneten im EU-Parlament den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, verstärkt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben.
Insolvenzrecht: EU-Kommission will zweite Chance für Unternehmen
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen verlegt werden soll. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, binnen eines Jahres angemessene Maßnahmen zu treffen.
EuGH klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers
Der EuGH hat zu den Vorschriften über das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers in dessen Herkunftsmitgliedstaat entschieden (Rs. C-456/12 und C-457/12).