Recht
Der BGH hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist (Az. VIII ZR 205/13).
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. So entschied das VG Berlin (Az. 7 K 117.13).
Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße unzulässig ist. Eine entsprechende Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stelle eine Umgehung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde dar (Az. 10 LC 85/12).
Die EU-Kommission verabschiedete technische Regulierungsstandards für Kriterien zur Identifizierung von Beschäftigten, deren berufliche Tätigkeiten eine wesentliche Auswirkung auf das Risikoprofil eines Instituts haben. Diese Standards ermitteln Risikoträger in Banken und Wertpapierfirmen.
Das VG Osnabrück hat die Klage der Stadt Osnabrück gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde abgewiesen. Damit hatte sich die Stadt gegen den teilweisen Widerruf von finanziellen Zuwendungen für den Bau der Hermann-Nohl-Schule in Osnabrück und die Rückforderung eines bereits erhaltenen Zuschusses gewandt (Az. 1 A 41/13).
Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte darf sich medienöffentlich kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apothekenrechenzentrums äußern, wenn er dies als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. So entschied das OVG Schleswig (Az. 4 MB 82/13).
Das VG Düsseldorf hat dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, eine erneute Entscheidung darüber zu treffen, ob der Antragsteller der Schulkonferenz eines Gymnasiums als geeigneter Bewerber für die Wahl des Schulleiters benannt wird. Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf werde als mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vereinbar angesehen (Az. 2 L 2228/13).
Der VGH Baden-Württemberg hat die Anträge von zwei Grundstückseigentümern, den vom Gemeinderat der Stadt Dornstetten beschlossenen Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ für unwirksam zu erklären, abgewiesen. Die Normenkontrollanträge seien wegen der Geltendmachung planbedingter schädlicher Umwelteinwirkungen für die Grundstücke der Antragsteller zwar zulässig, aber nicht begründet (Az. 5 S 3254/11).
Nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes Hessen ist die finanzielle Entschädigung von Kreistagsabgeordneten auf den Ersatz von Verdienstausfall und auf den Ersatz ihrer tatsächlichen entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten beschränkt. Weitere Leistungen zur Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen seien nicht vorgesehen und könnten deshalb auch nicht durch autonomes Satzungsrecht bewilligt werden. So entschied das VG Gießen (Az. 8 K 3397/12).
Wird bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war. So entschied das AG München (Az. 273 C 32/13).
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