Recht
Das OLG Celle lehnt eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer ab. Eine solche Verpflichtung bestehe weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit. Dies entspreche auch dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung (Az. 14 U 113/13).
Der Rentenbeitrag von 18,9 Prozent wird 2014 trotz hoher Überschüsse nicht sinken. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags beschlossen.
Laut SG Detmold entspricht das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des Bundessozialgerichts, den örtlichen Mietwohnungsmarkt transparent und nachprüfbar zu erfassen und die Kosten der Unterkunft nachvollziehbar auf ein angemessenes Maß zu begrenzen (Az. S 23 AS 1295/11).
Wegen der Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) muss eine Leiharbeitsfirma Gesamtsozialversicherungsbeiträge jedenfalls für den nicht verjährten vergangenen Zeitraum nachentrichten. So entschied das SG Detmold (Az. S 6 R 1181/12).
Das SG Detmold entschied, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist (Az. S 9 AS 2274/13).
Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. So das BVerfG (Az. 1 BvR 299/13).
Nach einem Unfall besteht kein Anspruch auf Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 213/11).
Das VG Köln hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Unternehmens der Hamburger Unternehmensgruppe mk-group Holding GmbH abgelehnt. Das Unternehmen wollte verhindern, dass sich die Bundesnetzagentur weiterhin kritisch zu dem Geschäftsmodell des Unternehmens äußert (Az. 1 L 1311/13).
Wenn Europäer außerhalb ihres Heimatlandes unterwegs sind, schalten viele ihr Handy ab und verzichten darauf, E-Mails zu verschicken oder mobile Internetdienste zu nutzen. Das soll sich lt. EU-Kommission jedoch bald ändern.
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 1036/12).
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